Antrag auf Ablehnung des Antrages von Andrea Braun
Antragstellerin: Margarete Paulus
Unterstützer*innen des Antrages: Nuschin Meykadeh, Michaela Dietenmeier, Arnd Karcher, Petra Karcher
Wir stellen hiermit den Antrag auf Ablehnung des Antrages von Andrea Braun,
eingereicht am 06.09.2025 zur humanitären Lage in Gaza.
Begründung für die Ablehnung:
Es braucht keinen eigenen Beschluss des Kreisverbandes Lindau, da die Position der
Bundesgrünen ausreichend und klar ist und der Komplexität des Themas gerecht wird.
Im Antrag von Andrea Braun fehlen wesentliche Punkte, die für die Komplexität wichtig sind
und denen Rechnung getragen werden muss.
Zusammenfassend möchte ich dies darstellen:
Wir erkennen das Existenzrecht Israels vorbehaltlos an, gleichzeitig wollen wir das
Überleben der Palästinenser in Würde und die Selbstbestimmung in einem eigenen Staat
gesichert sehen. Ein solcher Prozess muss realistischerweise mit der Palästinensischen
Autonomiebehörde mit Sitz im Westjordanland eingeleitet werden. Die Kapitulation der
Hamas kann diesen Prozess genauso beschleunigen sowie die Freilassung aller noch
lebenden Geiseln und nach Möglichkeit die Herausgabe der toten Geiseln.