| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbands Lindau |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 4 Anträge |
| Antragsteller*in: | Andrea Braun u. Hermann Stock |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 06.09.2025, 13:21 |
Angesichts der anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle
Deutschlands und Europas darin beantragen wir bei der KMGV folgende
Beschlussfassung:
B90/Grüne Lindau unterstützen die Positionen der 100 Hilfsorganisationen vom
Juli 2025.
(s. Anlage).
Daher fordern wir von der deutschen Bundesregierung:
- deutliche Positionierung für einen sofortigen Waffenstillstand,
- Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel, sowie Importen aus Israel,
- Öffnung der Grenzen für Hilfsgütertransporte nach Gaza,
- Stopp der gezielten Zerstörung und Wiederaufbau und Schutz der kritischen
Infrastruktur im Gazastreifen,
- Sicherstellung von humanitärer und medizinischer Versorgung durch
Hilfsorganisationen, aktuell entschiedene Unterstützung der Global Sumud
Flotilla,
- Schulterschluss mit der Politik europäischer und internationaler Partner (wie
z.B. Frankreich, Kanada und Australien) mit dem Ziel der sofortigen Beendigung
des Krieges,
- Aussetzung des Handelsabkommens der EU mit Israel wegen anhaltender
Völkerrechtsverletzung,
- Unterstützung der demokratischen und liberalen Bewegungen in Israel und
für die rechtsstaatliche Ordnung incl. Presse- und Meinungsfreiheit,
- Selbstbestimmtes Leben für alle Palästinenser und Israelis in dieser Region.
