Viele Regelungen rund um das Finanzielle waren bislang lediglich in Einzelbeschlüssen protokolliert oder wurden schriftlich oder sogar nur mündlich vereinbart. Damit waren sie schwierig nachvollziehbar – insbesondere für Mitglieder, die zum Zeitpunkt dieser Beschlüsse noch nicht dabei waren.

Um die Nachvollziehbarkeit dauerhaft zu verbessern, sollen diese Regelungen deshalb in dieser Beitrags- und Kassenordnung festgehalten werden. Sie führt keine gänzlich neuen Regelungen ein, sondern beruft sich auf vergangene Beschlüsse oder gelebte Praxis.

Bezüglich der Mindesthöhe der Mitgliedsbeiträge sei darauf hingewiesen, dass diese die Empfehlungen des Bundes- und Landesverbandes unterschreiten. Sie sind mittlerweile auch nicht mehr kostendeckend, da pro Mitglied größere Abgaben an höhere Gliederungen geleistet werden müssen. Zwar ist die Gesamtsumme aller Mitgliedsbeiträge bislang kein Verlustgeschäft, da einzelne Mitglieder solidarisch deutlich höhere Beiträge leisten, jedoch wollen wir langfristig nicht von dieser Solidarität abhängig sein. Deshalb möchte der Kreisvorstand direkt im Anschluss an die Abstimmung über diesen Antrag eine offene Diskussion über eine mögliche Anpassung der Mindestbeiträge in der Zukunft führen.

Die freiwilligen Spenden der Mandatsträger*innen waren in der Vergangenheit eine der wichtigsten finanziellen Stützen des Kreisverbandes. Deshalb wurden bei vergangenen Kommunalwahlen auch dahingehende schriftliche Vereinbarungen mit den Kandidierenden getroffen. Dies wurde bei der diesjährigen Kommunalwahl nicht verfolgt. Dennoch erwartet der Kreisvorstand weiterhin, dass sich Mandatsträger*innen solidarisch mit dem Kreisverband zeigen.

Damit auch gewählte Ersatzdelegierte, die keine Delegierten vertreten und damit kein Stimmrecht haben, ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten an den Delegiertenversammlungen teilnehmen können, möchte der Kreisvorstand die Reisekosten auch für diese Ersatzdelegierten erstatten. Somit können diese Mitglieder Einblicke in innerparteiliche Entscheidungsprozesse gewinnen und sich auf diesen Ebenen vernetzen.

Diese Satzungsänderung ist formell notwendig, um im nächsten Schritt eine Beitrags- und Kassenordnung erlassen zu können.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich über Jahre hinweg zunehmend zu einer Partei entwickelt, die systematisch die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung angreift. Durch völkische Rhetorik, die Diskreditierung demokratischer Institutionen und die offene Ablehnung von Menschenrechten gefährdet sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit vieler Menschen in unserem Land.

Eine wehrhafte Demokratie darf nicht neutral gegenüber Kräften sein, die ihre Abschaffung anstreben. Es ist daher unsere politische Verantwortung als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung unserer Demokratie auszuschöpfen. Die Prüfung eines Parteiverbots ist ein schwerwiegender Schritt, jedoch angesichts der aktuellen Entwicklungen und der zunehmenden Radikalisierung innerhalb der AfD eine notwendige Option, um den Schutz des Grundgesetzes zu gewährleisten.

Mit diesem Beschluss setzt der Kreisverband Lindau ein klares Signal: Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die jedoch dort Grenzen zieht, wo demokratische Spielregeln bewusst missbraucht werden, um die Demokratie selbst zu untergraben. Indem wir uns für die Prüfung eines Verbots einsetzen, positionieren wir uns entschlossen auf der Seite der Verfassung und aller Menschen, die in einem freien und pluralistischen Staat leben wollen.

Im Rahmen der Urabstimmung wurde die Abstimmungsfrage zum Grundmandat angenommen. Dadurch wird diese Regelung in der Satzung des Bundesverbandes angepasst. Der neue § 14 Abs. 2 lautet:

Verfügt ein Kreisverband über lediglich eine*n Delegierte*n, so kann dieser Platz entsprechend § 1 Abs. 2 des Frauenstatuts für die betreffende Bundesversammlung freigegeben werden.
Eine Freigabe für zwei zeitlich folgende Versammlungen ist ausgeschlossen.
Die Möglichkeit zur Freigabe tritt für die Kreisverbände, die mit den Buchstaben A-G beginnen, unmittelbar, für die Kreisverbände beginnend mit dem Buchstaben H-O ab dem Jahr 2027 und für die Kreisverbände, die mit den Buchstaben P-Z beginnen, ab dem Jahr 2028 in Kraft.

In Kombination mit dem Frauenstatut bedeutet das:

• Das Grundmandat ist ein Frauenplatz.

• Das Grundmandat kann für nicht-weibliche Mitglieder freigegeben werden, allerdings nicht für zwei aufeinanderfolgende Versammlungen, also Jahre.

Da der Kreisverband Lindau aktuell und auf absehbare Zeit keine über das Grundmandat hinausgehende Anzahl an Delegierten zur Bundesversammlung stellt und stellen wird, ist er von diesen Regelungen direkt betroffen.

Um den potenziell jährlich wechselnden Gegebenheiten Rechnung zu tragen, sollten die Amtszeiten der Delegierten zur Bundesversammlung, abweichend von anderen Amtszeiten, nur noch 1 Jahr betragen. Damit einhergend ist die vorzeitige Beendigung der aktuellen Amtszeit der Delegierten zur Bundesversammlung nach 1 Jahr seit der letzten ordentlichen Wahl, also zum Mai 2027.