A1: Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung des Kreisverbandes

Die vorgeschlagenen Änderungen dienen der Vereinheitlichung und Klarstellung der Regelwerke sowie der besseren praktischen Handhabbarkeit im Kreisverband. Im Einzelnen:

1. Vereinheitlichung von Begriffen
   Die Umbenennung zentraler Gremien („Kreisversammlung“, „Kreisvorstand“, „Kreisarbeitsgemeinschaften“) erfolgt zur Angleichung an die Bezeichnungen der höheren Gliederungen (Bezirks-, Landes- und Bundesverband). Dies verbessert die Verständlichkeit innerhalb der Partei.

2. Regelungen zur Kreisversammlung
   Die Aufgaben der Kreisversammlung werden ausdrücklich in der Satzung festgehalten und damit transparenter gemacht. Zudem wird eine Mindestteilnehmerzahl für die Beschlussfähigkeit eingeführt, deren Überprüfung jedoch nur auf Antrag erfolgt. Dadurch wird einerseits demokratische Legitimation abgesichert, andererseits die Arbeitsfähigkeit der Versammlung gewährleistet.

3. Stärkung innerparteilicher Demokratie
   Die Möglichkeit zur Einberufung außerordentlicher Kreisversammlungen wird klargestellt und damit die Mitwirkungsrechte der Mitglieder gestärkt. Zugleich werden Antragsverfahren durch den Wegfall des Unterstützungsquorums für Anträge von Gremien praxisnäher gestaltet.

4. Vereinheitlichung und Präzisierung von Wahlverfahren
   Die Regelungen zu Wahlen werden systematisch in die Geschäftsordnung überführt und vereinheitlicht, sodass sie für verschiedene Wahlarten (insbesondere Kreisvorstand und Delegierte) gleichermaßen gelten. Dabei erfolgt eine Angleichung an gängige und bewährte Wahlverfahren, was die Nachvollziehbarkeit erhöht.

5. Einführung eines einheitlichen Wahlturnus
   Die Festlegung eines festen Wahltermins im Mai schafft bessere organisatorische Rahmenbedingungen und erhöht die Beteiligungsmöglichkeiten der Mitglieder. Hintergrund ist insbesondere die bisherige Praxis im Januar, die zuletzt witterungsbedingt zu erheblichen Einschränkungen der Teilnahme geführt hat. Die damit verbundene einmalige Umstellung der Amtszeiten wird gesondert im Beschluss geregelt.

6. Anpassungen zur Organisation des Kreisvorstands
   Die bisherige Quotierung der Beisitzer*innen entfällt, da die notwendige Quotierung des Gesamtvorstands bereits durch das Frauenstatut sichergestellt ist. Stattdessen wird festgehalten, dass der Vorstand nur dann arbeitsfähig bleibt, solange ihm mindestens eine Frau angehört.

7. Klarstellung zu grundlegenden Strukturfragen
   Ein Beschluss über die Auflösung des Kreisverbandes bedarf künftig zusätzlich der Bestätigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder. Damit wird die Tragweite solcher Entscheidungen angemessen abgesichert.

8. Sicherstellung von Transparenz
   Bereits gelebte Praxis – wie die verpflichtende Protokollierung von Versammlungen – wird verbindlich festgeschrieben. Zudem wird klargestellt, dass Änderungen von Satzung und Geschäftsordnung unmittelbar in Kraft treten, um etwa Wahlen noch in derselben Versammlung nach neuen Regelungen durchführen zu können.

Die Änderungen wurden sorgfältig ausgearbeitet und sind in den Anlagen im Detail dargestellt.