A3: Einsatz für Prüfung eines AfD-Verbots

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich über Jahre hinweg zunehmend zu einer Partei entwickelt, die systematisch die Grundwerte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung angreift. Durch völkische Rhetorik, die Diskreditierung demokratischer Institutionen und die offene Ablehnung von Menschenrechten gefährdet sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherheit vieler Menschen in unserem Land.

Eine wehrhafte Demokratie darf nicht neutral gegenüber Kräften sein, die ihre Abschaffung anstreben. Es ist daher unsere politische Verantwortung als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die rechtlichen Möglichkeiten zur Sicherung unserer Demokratie auszuschöpfen. Die Prüfung eines Parteiverbots ist ein schwerwiegender Schritt, jedoch angesichts der aktuellen Entwicklungen und der zunehmenden Radikalisierung innerhalb der AfD eine notwendige Option, um den Schutz des Grundgesetzes zu gewährleisten.

Mit diesem Beschluss setzt der Kreisverband Lindau ein klares Signal: Wir stehen für eine offene Gesellschaft, die jedoch dort Grenzen zieht, wo demokratische Spielregeln bewusst missbraucht werden, um die Demokratie selbst zu untergraben. Indem wir uns für die Prüfung eines Verbots einsetzen, positionieren wir uns entschlossen auf der Seite der Verfassung und aller Menschen, die in einem freien und pluralistischen Staat leben wollen.